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euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste
GitHub针对EUIPO商标程序，协助律师生成文档矩阵与缺漏清单。通过核实期限、规范及证据材料，识别文件缺失风险，确保合规提交，适用于注册、异议及无效宣告等流程的案卷准备。
Trigger Scenarios
EUIPO商标申请文档准备
商标异议或无效程序资料核查
检查提交材料是否完整无遗漏
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npx skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste -g -y
SKILL.md
Frontmatter
{
"name": "euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste",
"description": "Wenn es um Spezial: EUIPO – Dokumentenmatrix und Lückenliste in Plugin: Gewerblicher Rechtsschutz geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik."
}
Spezial: EUIPO – Dokumentenmatrix und Lückenliste
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Zweck und Mandatsbezug
Liefert eine vollständige Dokumentenmatrix für EUIPO-Verfahren – Unionsmarkenanmeldung, Widerspruch, Nichtigkeitsantrag und Beschwerdeverfahren. Er hilft dabei, vollständige Akten zusammenzustellen, Dokumentenlücken rechtzeitig zu erkennen und fristgerechte Einreichungen zu sichern.
Mandatsbezug: Anwalt bereitet EUIPO-Widerspruch vor und fragt: Welche Dokumente muss ich einreichen? Was passiert, wenn ein Beleg fehlt? Mandant hat eine Unionsmarke erhalten und wird nun vor dem EUIPO mit einem Nichtigkeitsantrag konfrontiert.
EUIPO-Überblick
- Sitz: Alicante, Spanien
- Website: euipo.europa.eu
- Online-Portal: eSearch Plus (Recherche), eFiling (Einreichung)
- Verfahrenssprache: Eine der fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch); zweite Sprache nach Wahl aus diesen fünf.
- Rechtsnormen: VO (EU) 2017/1001 (EUTMR), DurchführungsVO (EU) 2018/626.
Dokumentenmatrix: Unionsmarkenanmeldung
| Dokument | Pflicht / Optional | Hinweise |
|---|---|---|
| Antragsformular (eFiling) | Pflicht | Online über euipo.europa.eu/eFiling |
| Zeichenabbildung | Pflicht | jpg, png mind. 800x800 Pixel; bei 3D: bis 5 Ansichten |
| Waren-/Dienstleistungsverzeichnis | Pflicht | TMclass für korrekte Klassifizierung nutzen |
| Anmeldegebühr | Pflicht | 850 EUR (1 Klasse); + 50 EUR (2. Klasse); + 150 EUR (ab 3. Klasse) |
| Prioritätsnachweis | Falls Priorität beansprucht | Beglaubigte Kopie Voranmeldung; innerhalb 3 Monate |
| Ausstellungspriorität | Falls zutreffend | Nachweis Messeteilnahme; innerhalb 6 Monate |
| Beglaubigte Übersetzung | Bei nicht-EU-Sprache | Dokumente in EUIPO-Sprache oder beglaubigte Übersetzung |
Häufige Lücken:
- Zeichenabbildung zu klein oder unscharf → EUIPO fordert Nachbesserung mit Frist.
- Klassifizierung unvollständig → EUIPO schlägt Korrekturen vor.
- Prioritätsfrist 3 Monate versäumt → Priorität geht verloren.
Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Widerspruch
| Dokument | Pflicht / Optional | Frist |
|---|---|---|
| Widerspruchsformular | Pflicht | 3 Monate ab Veröffentlichung (Art. 46 EUTMR) |
| Widerspruchsgebühr | Pflicht | 320 EUR; ohne Zahlung: Widerspruch unwirksam |
| Nachweis älteres Recht | Pflicht (im Substantiierungsverfahren) | Innerhalb vom EUIPO gesetzter Frist |
| Registerauszug ältere Marke | Pflicht | EUIPO-Auszug oder nationaler Auszug |
| Benutzungsnachweis | Falls ältere Marke > 5 Jahre eingetragen | Auf Aufforderung des Inhabers |
| Übersetzungen | Soweit nötig | In Verfahrenssprache |
| Begründung | Pflicht (Substantiierung) | Innerhalb Kühlschrankfrist (2 Monate nach Ende Widerspruchsfrist) |
Häufige Lücken:
- Ältere Marke hat Eintragungsdatum > 5 Jahre → Benutzungsnachweis nicht vorbereitet.
- Begründung zu pauschal → EUIPO setzt Frist zur Verbesserung.
- Registerauszug veraltet (> 3 Monate alt) → EUIPO akzeptiert nicht.
Benutzungsnachweis – Detailliste
Bei älterer Marke mit > 5 Jahren Eintragung verlangt der Markeninhaber Benutzungsnachweis:
- Rechnungen mit Datumsangabe und Warenbezug.
- Produktkataloge, Werbematerial (mit Datierung).
- eidesstattliche Versicherung mit Umsatzangaben je Jahr.
- Onlinepräsenz-Belege (Screenshots mit Datum, Domain-Registrierungsdaten).
- Zeitraum: Letzte 5 Jahre vor Einreichung des Widerspruchs.
Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Nichtigkeitsantrag
| Dokument | Pflicht / Optional | Hinweise |
|---|---|---|
| Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit | Pflicht | eFiling |
| Antragsgebühr | Pflicht | 1.080 EUR (relative Gründe), 630 EUR (absolute Gründe) |
| Nachweis älteres Recht | Pflicht (bei rel. Gründen) | Registerauszug |
| Begründung | Pflicht | Darlegung der Nichtigkeitsgründe |
| Beweismittel | Pflicht | Abhängig vom Nichtigkeitsgrund |
| Benutzungsnachweis älteres Recht | Falls > 5 Jahre eingetragen | Auf Aufforderung |
Nichtigkeitsgründe:
- Absolute Gründe (Art. 59 EUTMR): Keine Unterscheidungskraft, Beschreibung, Bösgläubigkeit.
- Relative Gründe (Art. 60 EUTMR): Ältere Marke, älteres Recht.
Dokumentenmatrix: Beschwerde vor Beschwerdekammer
| Dokument | Frist | Inhalt |
|---|---|---|
| Beschwerdeschrift | 2 Monate ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung | Identifikation der angefochtenen Entscheidung |
| Beschwerdebegründung | 4 Monate ab Zustellung | Vollständige rechtliche und tatsächliche Begründung |
| Beschwerdegebühr | Mit Einreichung | 720 EUR (Widerspruch/Nichtigkeitsverfahren) |
| Neue Beweismittel | Begründet zulässig | EUIPO-Grundsatz: Keine nova; Ausnahmen |
Fristen-Übersicht EUIPO
| Frist | Verfahren | Dauer |
|---|---|---|
| Widerspruchsfrist | Nach Veröffentlichung Unionsmarke | 3 Monate |
| Substantiierungsfrist | Nach Ende Widerspruchsfrist | 2 Monate (+ Verlängerung möglich) |
| Beschwerde-Einlegung | Nach Entscheidung | 2 Monate |
| Beschwerde-Begründung | Nach Entscheidung | 4 Monate |
| Benutzungsnachweis | Auf Aufforderung des Inhabers | Gesetzt vom EUIPO (i.d.R. 2 Monate) |
| Verlängerung Unionsmarke | Vor Ablauf der 10-Jahresfrist | 6-Monats-Puffer nach Ablauf (mit Zuschlag) |
Lückenliste: Was fehlt häufig?
- Registerauszug zu alt: EUIPO akzeptiert nur aktuelle Auszüge (i.d.R. < 3 Monate).
- Benutzungsnachweis unvollständig: Zu wenige Belege; kein klarer Warenbezug.
- Übersetzung fehlt: Nicht-EU-Dokumente ohne beglaubigte Übersetzung.
- Vollmacht: Bei erstmaliger Vertretung durch neuen Anwalt; ggf. EUIPO-Bevollmächtigten eintragen.
- Prioritätsnachweis zu spät: Frist 3 Monate ab Anmeldedatum; nicht nachholbar.
- Zeichenabbildung ungeeignet: Bei Farbmarke: Farbangabe nach Pantone/RGB erforderlich.
Anschluss-Skills
spezial-dpma-fristen-form-und-zuständigkeit– DPMA-Verfahrenspezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg– Behördenübersichtgewr-markenanmeldung-bauleiter– Markenanmeldung Bauleitermarkenrecherche– Kollisionsrecherche vor Anmeldung
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- 6305717 Current 2026-07-06 09:11
