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gemeindestrasse-planrecht-pruefen
GitHub用于审查 Gemeindestrasse(市镇道路)规划法合规性。检查期限、形式、管辖权及法律救济途径,提供风险预警与即时行动建议。基于德国联邦公路法(FStrG)等现行法规,核实规范依据,区分各类法定期限,确保程序合法并识别潜在法律风险。
触发场景
需要审查市镇道路规划许可或建设审批的合法性
涉及道路宽恕、指定或拆除的法律程序咨询
查询针对道路行政决定的复议或诉讼期限
确认道路建设中的主管部门管辖权
安装
npx skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill gemeindestrasse-planrecht-pruefen -g -y
SKILL.md
Frontmatter
{
"name": "gemeindestrasse-planrecht-pruefen",
"description": "Wenn es um Gemeindestrasse Planrecht Prüfen in Straßenrecht und Infrastruktur geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten."
}
Gemeindestrasse Planrecht Prüfen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Normenanker
Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:
Art. 90 GG— Bundesfernstrassenverwaltung.§ 1 FStrG— Bundesfernstrassen.§ 2 FStrG— Widmung, Umstufung, Einziehung.§ 3 FStrG— Baulast.§ 9 FStrG— Anbauverbote und -beschraenkungen.§ 17 FStrG— Planfeststellung.§ 17a FStrG— Plangenehmigung/Planfeststellungsverfahren.§ 74 VwVfG— Planfeststellungsbeschluss.§ 80 Abs. 5 VwGO— Eilrechtsschutz.
Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.
- FStrG, Landesstraßengesetze, Straßenbaulast, Widmung, Einziehung
- Planfeststellung, Plangenehmigung, Umweltprüfung, Grunderwerb
- Sondernutzung, Anlieger, Verkehrssicherung, Finanzierung
- VwGO-Rechtsschutz, Enteignung, Kreuzungen, Leitungen
Prüfroutine
- Scope: Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich?
- Zuständigkeit: Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen.
- Tatbestand: Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln.
- Rechtsfolge: Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben.
- Taktik: Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.
版本历史
- 6305717 当前 2026-07-06 19:37


