Exportkontrolle und Sanktionen Software

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• § 69a UrhG — Computerprogramme.
• § 69b UrhG — Arbeitnehmerprogramme.
• § 69c UrhG — ausschliessliche Rechte.
• § 69d UrhG — bestimmungsgemaesse Benutzung.
• § 69e UrhG — Dekompilierung.
• § 31 UrhG — Einraeumung von Nutzungsrechten.
• § 32 UrhG — angemessene Vergütung.
• § 305 BGB — AGB-Einbeziehung.
• § 307 Abs. 1 BGB — AGB-Inhaltskontrolle.
• Art. 5 Abs. 1 DSGVO — Datenschutz bei Softwarebetrieb.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UrhG §§ 69a-g, BGB §§ 433, 535, 535a, 651, EU-RL 2009/24, AGB-Recht, DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Exportkontrolle und Sanktionen Software

• Normen-/Quellenanker: UrhG §§ 69a ff., BGB, AGB-Recht, DSGVO, TTDSG/TDDDG, Open-Source-Lizenzen, AI Act, Exportkontrolle, US Copyright/Work-for-Hire und Patent-/Trade-Secret-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Trenne Code-Urheberschaft, Rechtekette, Lizenzmodell, SLA, Datenschutz, Security, Escrow, Open-Source-Compliance und internationale Rechteübertragung.

Rechts- und Quellenanker

• EU Dual-Use VO
• AWG/AWV
• US EAR/OFAC bei US-Bezug

Aktuelle Fassungen, Behördenhinweise, Formulare, Guidance und Rechtsprechung vor konkreter Verwendung live prüfen. Keine Modellzitate als Beleg verwenden.

Intake-Fragen

• Enthält Software encryption, intrusion, surveillance, cyber, AI, aerospace oder military functionality?
• Wer sind Endnutzer, Länder, Affiliates, Reseller und Supportempfänger?
• Ist Download, SaaS access, source-code-sharing oder support ein kontrollierter Vorgang?
• Welche Screening- und Vertragsklauseln müssen vor Freischaltung greifen?

Workflow

1. Sachverhalt in Rollen, Dokumente, Zeitachse und tatsächliche Durchführung zerlegen.
2. Rechtsanker und zwingende Vorfragen live prüfen.
3. Pro- und Contra-Indizien gewichten, nicht nur sammeln.
4. Output als Memo, Matrix, Redline, Antragspaket oder Counsel-Briefing liefern.

Tiefencheck für die Akte

• Enthält Software encryption, intrusion, surveillance, cyber, AI, aerospace oder military functionality?
• Wer sind Endnutzer, Länder, Affiliates, Reseller und Supportempfänger?
• Ist Download, SaaS access, source-code-sharing oder support ein kontrollierter Vorgang?
• Welche Screening- und Vertragsklauseln müssen vor Freischaltung greifen?

Mindest-Output: Export-/Sanctions-Screening mit Güterklassifizierung, Parteienprüfung und Zugriffskontrollen.

Qualitäts- und Risikofilter

• Keine US-, EU- oder deutsche Spezialaussage ohne aktuellen Quellencheck über offizielle Quellen oder verifizierte Nutzerquelle.
• Rechtekette, tatsächliche technische Architektur und Vertragstext immer gemeinsam prüfen; eines allein reicht bei Software fast nie.
• Open Source, AI-Code, Freelancer und Drittland-/US-Bezug immer aktiv suchen, auch wenn die Anfrage nur nach Lizenzvertrag klingt.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen/Docket und frei prüfbarer Quelle nennen; keine BeckRS-/Juris-/Kommentar-Blindzitate.