Steuert die Meldekette in einer Auftragsverarbeiter-Konstellation nach Art

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO; BDSG; TDDDG; Art. 44 ff — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Steuert die Meldekette in einer Auftragsverarbeiter-Konstellation nach Art. 33 Abs. 2 DSGVO. Behandelt: Meldung des Auftragsverarbeiters an den Verantwortlichen; Form, Frist, Inhalt; Eskalation bei Schweigen oder Verzögerung; AV-Vertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 3 lit. f und h DSGVO; Unterauftragsverarbeiter; Vertragsstrafen; Beweissicherungspflichten beim Auftragsverarbeiter. Output: Mustermeldung Auftragsverarbeiter an Verantwortlichen plus Eskalationsschreiben. Abgrenzung: keine Behördenmeldung durch den Auftragsverarbeiter.

Meldekette Auftragsverarbeiter — Art. 33 Abs. 2 DSGVO

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Wer ist Verantwortlicher und wer Auftragsverarbeiter (klare Abgrenzung)?
2. Liegt ein AV-Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO vor?
3. Welche Meldefristen sind dort vereinbart (oft kürzer als 72 Stunden)?
4. Sind Unterauftragsverarbeiter beteiligt?
5. Welche Vertragsstrafen oder Schadensersatzklauseln greifen?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (klare Verantwortungsabgrenzung; Schadensersatzansprüche sichern)

Rechtsgrundlagen

• Art. 28 Abs. 3 lit. f; h DSGVO AV-Pflichten.
• Art. 33 Abs. 2 DSGVO Meldepflicht des Auftragsverarbeiters.
• Art. 82 DSGVO Schadensersatz.
• § 280 BGB Pflichtverletzung.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; insbesondere zu Fristberechnung Art. 33 Abs. 1 DSGVO bei Kenntnis nur des Auftragsverarbeiters vor Ausgabe verifizieren.

Zentrale Normen

Art. 28 Abs. 3; Art. 33 Abs. 2; Art. 82 DSGVO; § 280 BGB.

Praxisformulierung — Muster Meldung Auftragsverarbeiter

Betreff: Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 Abs. 2 DSGVO.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Art. 33 Abs. 2 DSGVO und unserem AV-Vertrag vom [Datum] melden wir Ihnen folgenden Vorfall:

• Datum und Uhrzeit der Kenntnisnahme: [...]
• Beschreibung der Verletzung: [...]
• Betroffene Verarbeitung: [...]
• Geschätzte Anzahl betroffener Datensätze: [...]
• Bereits eingeleitete Sofortmaßnahmen: [...]
• Vorgeschlagene weitere Maßnahmen: [...]
• Ansprechpartner: [...]

Eine Nachmeldung mit weiteren Details folgt unverzüglich nach Abschluss der forensischen Analyse.

Eskalationsschreiben bei Schweigen: Fristsetzung 24 h; danach Vertragsstrafe und Kündigungsandrohung.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung des Verantwortlichen ab.